In der Ratssitzung der Stadt Bonn am 11.12.2025 (Tagesordnungspunkt 1.5.1) wurde erneut deutlich, wie gravierend die Probleme bei der Bearbeitung von Behindertenausweisen sind. Monatelange Wartezeiten auf einen Behindertenausweis sind für viele Menschen in Bonn bittere Realität. Für BSW/SBI ist klar: Der Behindertenausweis ist kein Verwaltungsdetail, sondern die Grundlage für Mobilität, Unterstützung, berufliche Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe.

Ursachen der Verzögerungen

Die Stellungnahme der Verwaltung bestätigt, was Betroffene seit Jahren erleben: Personalengpässe, technische Defizite und ein massiver Digitalisierungsrückstand haben zu erheblichen Verzögerungen geführt. Zehntausende Akten sind noch immer nicht vollständig digitalisiert; der Abschluss wird frühestens für 2026 angekündigt.

SPD‑Stadtverordneter Bieliek erklärte im Rat wörtlich, er wolle diese Zahlen „ehrlicherweise nicht wissen“.

Untätigkeitsklagen als Warnsignal

Besonders alarmierend ist die Zahl der Untätigkeitsklagen:

• 13 Klagen im Jahr 2024
• 33 Klagen im Jahr 2025

Viele Menschen sind gezwungen, ihr Recht gerichtlich durchzusetzen, weil Bescheide monatelang ausbleiben.

Fraktionsübergreifende Anerkennung

In der Ratsdebatte wurde die Problemlage von allen Fraktionen anerkannt. Auch Bündnis 90/Die Grünen bestätigten aus eigener Erfahrung, wie lange Betroffene auf ihren Behindertenausweis warten müssen.

Forderungen von BSW/SBI

BSW/SBI fordert klare und sofortige Maßnahmen:

• Regelmäßige und öffentliche Berichte zu Bearbeitungszeiten und Rückständen
• Klare Zielvorgaben statt bloßer Perspektiven
• Sofort wirksame Entlastungen für Betroffene – nicht erst im Jahr 2026

Ein sozialer Staat zeigt sich nicht in Ankündigungen, sondern darin, ob Menschen rechtzeitig die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Der Behindertenausweis darf kein Geduldstest sein.