Neuigkeiten

Die Ratsgruppe BSW/SBI hat am 7. Mai eine Resolution für Frieden und Völkerrecht in den Bonner Stadtrat eingebracht. Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage im Gaza-Streifen und im Libanon betont BSW/SBI die besondere Verantwortung Bonns als UN-Standort: Die Stadt müsse Haltung zeigen – gegen das Töten von Zivilisten, gegen doppelte Standards und für Menschenwürde.

Die Vollsperrung der Nordbrücke stürzt Bonn in ein Verkehrschaos. Doch die Situation kommt nicht überraschend: Bereits im Februar wurden im Rat die richtigen Fragen gestellt – die Antworten der Verwaltung blieben vage. Statt Prüfungen und Beschwichtigungen braucht Bonn jetzt ehrliche Antworten, ein funktionierendes Krisenmanagement und konkrete Lösungen für Pendler und Anwohner.

Die Bezirksvertretung Bad Godesberg lehnte einen Antrag auf Prüfung von Zwischenlösungen zur Barrierefreiheit am Bahnhof Mehlem strikt ab. CDU, BBB und FDP blockierten die Transparenz zu möglichen Kosten und Maßnahmen. Die Mehrheit kam durch eine AfD-Stimme zustande. Für uns Bürger bedeutet das: Der gefährliche Zugang zum Mittelbahnsteig bleibt nun leider bis auf Weiteres bestehen.

Die BSW/SBI‑Vertreter Hanno von Raußendorf und Moussa Acharki kritisieren in ihrer Stellungnahme zur Ratssitzung Bonn vom 11.12.2025 die AfD‑Frage zu Unterkunftskosten im Bürgergeld. Sie betonen, dass Wohnungsnot nicht durch Migration entsteht, sondern durch fehlenden bezahlbaren Wohnungsbau, steigende Mieten, Versäumnisse, fordern soziale Gerechtigkeit sowie Integration ohne Pass‑Diskriminierung..

Die Ratssitzung in Bonn am 11.12.2025 zeigte gravierende Probleme bei der Ausstellung von Behindertenausweisen. Monatelange Wartezeiten, Personalengpässe und ein Digitalisierungsrückstand verzögern die Bearbeitung. 13 Untätigkeitsklagen 2024, bereits 33 2025, belegen den Handlungsbedarf. BSW/SBI fordert transparente Berichte, klare Zielvorgaben und sofortige Entlastungen – nicht erst 2026 für alle nun.

Die Stadtverordneten Hanno von Raußendorf (BSW) und Moussa Acharki (SBI) bilden im Bonner Stadtrat die neue „Gruppe BSW/SBI“. Beide bringen langjährige Erfahrung in Integration, sozialer Arbeit, Umwelt- und Kommunalpolitik mit. Ziel der gemeinsamen Ratsarbeit ist mehr soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und eine stärkere Stimme für benachteiligte Menschen in Bonn.

In der ersten Sitzung des neuen Bonner Stadtrates scheitert ein AfD-Antrag, Papst Urban II. ins Straßenverzeichnis aufzunehmen. Die Fraktion Stimme Bonn International (SBI) lehnt dies als unvereinbar mit den Werten der Stadt ab: Urban II. steht für Kreuzzüge, Gewalt und Hass. Die Ratsmehrheit weist den Antrag geschlossen zurück.

Die gestrige Bonner Ratssitzung brachte klare Signale: Der AfD-Antrag zu Papst Urban II. wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt, während Einzelmandate im Stadtrat weiter von Antrags- und Anfragerechten ausgeschlossen bleiben. SBI kritisiert diese Ungleichbehandlung, begrüßt aber die Reformankündigungen von Oberbürgermeister Déus, insbesondere zum Ausländeramt.

Stimme Bonn International (SBI) ist mit drei Mitgliedern im Bonner Integrationsrat vertreten. Die Initiative setzt sich für Vielfalt, Chancengleichheit und Teilhabe ein. Mit Engagement und Sachkenntnis gestaltet SBI eine gerechtere, offenere Stadt und stärkt die Stimme der Menschen mit internationaler Familiengeschichte in Bonn.

Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat am 6. November 2025 die neue Wahlperiode mit wichtigen Personalentscheidungen und ersten Beschlüssen eingeläutet. Im Fokus stehen die Stärkung der Stadtteilzentren, sichere öffentliche Räume und mehr Bürgerbeteiligung. Die SBI setzt auf konstruktive Zusammenarbeit für Bad Godesberg.