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Die Sanierung des Godesberger Tunnels ist nötig, denn Sicherheit geht vor. Doch der Zeitpunkt ist für die Bonner kaum noch zumutbar: Die Nordbrücke ist gesperrt, Züge fallen aus. Die Stadt muss jetzt ein professionelles Verkehrsmanagement liefern. Der Alltag der Bürger muss im Mittelpunkt stehen!

Die zweijährige Sperrung der Nordbrücke trifft Bonn hart. Für Pendler, Handwerker und Pflegekräfte droht ein dauerhaftes Verkehrschaos. Die Gruppe BSW/SBI fordert ein Ende theoretischer Debatten: Die Stadt muss im Alltag funktionieren. Statt bloßer Beschlüsse auf dem Papier verlangen wir jetzt schnellen, gesunden Menschenverstand und tatkräftiges Handeln der Verwaltung für alle Bürger.

Die Ratsgruppe BSW/SBI hat am 7. Mai eine Resolution für Frieden und Völkerrecht in den Bonner Stadtrat eingebracht. Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage im Gaza-Streifen und im Libanon betont BSW/SBI die besondere Verantwortung Bonns als UN-Standort: Die Stadt müsse Haltung zeigen – gegen das Töten von Zivilisten, gegen doppelte Standards und für Menschenwürde.

Die Vollsperrung der Nordbrücke stürzt Bonn in ein Verkehrschaos. Doch die Situation kommt nicht überraschend: Bereits im Februar wurden im Rat die richtigen Fragen gestellt – die Antworten der Verwaltung blieben vage. Statt Prüfungen und Beschwichtigungen braucht Bonn jetzt ehrliche Antworten, ein funktionierendes Krisenmanagement und konkrete Lösungen für Pendler und Anwohner.

Die Bezirksvertretung Bad Godesberg lehnte einen Antrag auf Prüfung von Zwischenlösungen zur Barrierefreiheit am Bahnhof Mehlem strikt ab. CDU, BBB und FDP blockierten die Transparenz zu möglichen Kosten und Maßnahmen. Die Mehrheit kam durch eine AfD-Stimme zustande. Für uns Bürger bedeutet das: Der gefährliche Zugang zum Mittelbahnsteig bleibt nun leider bis auf Weiteres bestehen.

Die BSW/SBI‑Vertreter Hanno von Raußendorf und Moussa Acharki kritisieren in ihrer Stellungnahme zur Ratssitzung Bonn vom 11.12.2025 die AfD‑Frage zu Unterkunftskosten im Bürgergeld. Sie betonen, dass Wohnungsnot nicht durch Migration entsteht, sondern durch fehlenden bezahlbaren Wohnungsbau, steigende Mieten, Versäumnisse, fordern soziale Gerechtigkeit sowie Integration ohne Pass‑Diskriminierung..

Die Ratssitzung in Bonn am 11.12.2025 zeigte gravierende Probleme bei der Ausstellung von Behindertenausweisen. Monatelange Wartezeiten, Personalengpässe und ein Digitalisierungsrückstand verzögern die Bearbeitung. 13 Untätigkeitsklagen 2024, bereits 33 2025, belegen den Handlungsbedarf. BSW/SBI fordert transparente Berichte, klare Zielvorgaben und sofortige Entlastungen – nicht erst 2026 für alle nun.

Die Stadtverordneten Hanno von Raußendorf (BSW) und Moussa Acharki (SBI) bilden im Bonner Stadtrat die neue „Gruppe BSW/SBI“. Beide bringen langjährige Erfahrung in Integration, sozialer Arbeit, Umwelt- und Kommunalpolitik mit. Ziel der gemeinsamen Ratsarbeit ist mehr soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und eine stärkere Stimme für benachteiligte Menschen in Bonn.

In der ersten Sitzung des neuen Bonner Stadtrates scheitert ein AfD-Antrag, Papst Urban II. ins Straßenverzeichnis aufzunehmen. Die Fraktion Stimme Bonn International (SBI) lehnt dies als unvereinbar mit den Werten der Stadt ab: Urban II. steht für Kreuzzüge, Gewalt und Hass. Die Ratsmehrheit weist den Antrag geschlossen zurück.

Die gestrige Bonner Ratssitzung brachte klare Signale: Der AfD-Antrag zu Papst Urban II. wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt, während Einzelmandate im Stadtrat weiter von Antrags- und Anfragerechten ausgeschlossen bleiben. SBI kritisiert diese Ungleichbehandlung, begrüßt aber die Reformankündigungen von Oberbürgermeister Déus, insbesondere zum Ausländeramt.