Die Ratsgruppe BSW/SBI hat am 07. Mai einen Antrag in den Bonner Stadtrat eingebracht, um ein klares Zeichen für Frieden und Menschlichkeit zu setzen. Unter dem Titel „Resolution der Bundesstadt Bonn für Menschenwürde, Frieden und konsequentes Handeln bei Verstößen gegen das Völkerrecht“ nimmt die Fraktion die Stadt in die Pflicht.
Hintergrund ist die dramatische Lage im Gazastreifen und im Libanon. Während der Sitzung machte der Stadtverordnete Moussa Acharki deutlich, dass Bonn als internationale Stadt und UN-Standort eine besondere Verantwortung für die Wahrung des Völkerrechts trägt. Gerade weil diese globalen Konflikte für viele Bonner Bürger keine abstrakten Nachrichten sind, sondern ihren Alltag und das Zusammenleben vor Ort direkt beeinflussen.
Vor der Ratssitzung am 07. Mai erklärte Moussa Acharki (BSW/SBI) zu dem Antrag:
„Diese Resolution ist kein außenpolitischer Alleingang, sondern ein klares Bekenntnis zu unseren Grundwerten: Menschenwürde, Schutz von Zivilisten und die konsequente Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
Als internationale Stadt und UN-Standort trägt Bonn eine besondere Verantwortung, Haltung zu zeigen – gerade dann, wenn grundlegende Prinzipien verletzt werden. Für viele Menschen in unserer Stadt ist das Leid in aktuellen Konflikten keine abstrakte Debatte, sondern bittere Realität, die sie persönlich betrifft.
Wir wollen mit dieser Resolution ein Zeichen setzen: gegen das Töten von Zivilisten, gegen doppelte Standards und für eine Politik, die sich konsequent am Schutz von Menschenleben orientiert.
Gleichzeitig geht es auch um unsere Verantwortung vor Ort. Internationale Konflikte haben direkte Auswirkungen auf das Zusammenleben in unseren Städten. Umso wichtiger ist es, dass wir klar für Menschlichkeit, Dialog und Zusammenhalt eintreten.
Bonn darf hier nicht schweigen. Unsere Resolution steht für Menschlichkeit, den Schutz von Zivilisten und die Einhaltung des Völkerrechts ohne doppelte Standards. Wer über die Folgen spricht, muss auch über die Ursachen sprechen.“
Mit diesem Vorstoß ruft die BSW/SBI-Ratsgruppe dazu auf, praktische Verantwortung für den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft zu übernehmen und außenpolitische Sachverhalte nicht mit zweierlei Maß zu messen.