Stellungnahme der SBI: Neue Rathaus-Struktur muss den Bonnern nützen – nicht nur der Politik
Der Oberbürgermeister hat am 9. Juli seine Pläne für eine neue Struktur der Stadtverwaltung vorgestellt. Für uns als SBI gilt ein klarer Grundsatz: Wer die Verantwortung für eine Verwaltung mit Tausenden Mitarbeitern übernimmt, muss sie auch so aufstellen dürfen, wie er es für richtig hält. Wir lehnen die Pläne daher nicht reflexartig ab. Der Oberbürgermeister bekommt die Chance, zu beweisen, dass sein Konzept im Alltag funktioniert.
Politik muss an ihren Ergebnissen gemessen werden, nicht an Organigrammen.
Diskussion müssen ehrlich geführt werden. Verwaltungsreformen sind nichts Neues. Auch die vorherige Ratsmehrheit hat Zuständigkeiten nach ihren Vorstellungen zugeschnitten. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Politik muss an ihren Ergebnissen gemessen werden, nicht an Organigrammen.
Der Bonner Alltag muss besser werden
Unabhängig von neuen Strukturen sehen wir massiven Handlungsbedarf. Die Bonner erleben das jeden Tag. Besonders beim Ausländeramt sind die Zustände seit Jahren unhaltbar: Monatelange Wartezeiten auf Termine, ausbleibende Rückmeldungen und verzögerte Bearbeitungen. Das frustriert die Menschen, verhindert ehrliche Teilhabe und ist einer Großstadt unwürdig. Hier erwarten wir keine Ausreden mehr, sondern spürbare Verbesserungen.
Auch innerhalb der Verwaltung hakt es: Lange Abstimmungswege, unklare Zuständigkeiten und ein hoher Krankenstand zeigen deutlich, dass sich etwas ändern muss. Eine Reform darf nicht nur auf dem Papier existieren. Sie muss dafür sorgen, dass Mitarbeiter effizient arbeiten können.
Unser Maßstab: Mehr Service, weniger Stillstand
Wir als SBI werden diesen Prozess konstruktiv, aber genau beobachten. Wo die Verwaltung spürbar besser wird, unterstützen wir sie. Wo Ziele verfehlt werden und alte Probleme bleiben, legen wir den Finger in die Wunde.
Die Verwaltung muss schneller, transparenter und serviceorientierter werden.
Unser Maßstab ist einfach: Die Verwaltung muss schneller, transparenter und serviceorientierter werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Anliegen zügig bearbeitet und Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden.
Wir wünschen dem Oberbürgermeister Erfolg bei der Neuorganisation. Denn wenn die Verwaltung endlich effizient arbeitet, profitieren davon nicht einzelne Parteien oder Posten – sondern alle Menschen, die in Bonn leben.