Bericht über die gestrige Sitzung im Bonner Stadtrat
Die gestrige Ratssitzung im Bonner Stadtrat war geprägt von intensiven Debatten, wichtigen Beschlüssen und klaren politischen Signalen. Die Wählergemeinschaft Stimme Bonn International (SBI) fasst die zentralen Entwicklungen zusammen und bewertet die Auswirkungen auf Demokratie, Mitwirkung und Verwaltungspolitik in Bonn.
1. Deutliche Ablehnung des AfD-Antrags zu Papst Urban II.
Die AfD beantragte, Papst Urban II. in das Bonner Straßenverzeichnis aufzunehmen. Urban II. steht historisch für den Aufruf zum Ersten Kreuzzug und damit für massive Gewalt gegen Muslime sowie Übergriffe auf jüdische Gemeinden. SBI lehnt diesen Antrag entschieden ab.
Besonders irritierend war, dass der AfD-Vertreter seinen Antrag mit dem Jahrestag eines Anschlags in Frankreich verknüpfte. Dieser Versuch, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, wurde von den demokratischen Kräften geschlossen zurückgewiesen.
Der Antrag der AfD wurde mit der gesamten Ratsmehrheit gegen die AfD-Stimme abgelehnt.
2. Geschäftsordnung: Stärkung der Bezirksvertretungen, aber Ausschluss von Einzelmandaten
Ein zentrales Thema der Sitzung war die Geschäftsordnung und die Frage nach den Rechten von Einzelmandatsträgern im Stadtrat.
Ursprünglicher Antrag von Grünen, Linken, Volt, BSW, Die PARTEI und SBI
Der gemeinsame Antrag von Grünen, Linken, Volt, BSW, Die PARTEI und SBI sah vor, Einzelmandatsträger im Stadtrat vollständig gleichzustellen. Sie sollten Antragsrechte und das Recht auf Große Anfragen erhalten.
- Gleichstellung von Einzelmandatsträgern im Stadtrat
- Zuerkennung von Antragsrechten
- Zuerkennung von Rechten auf Große Anfragen
Dieser Antrag fand keine Mehrheit.
Beschlossener Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP
Stattdessen setzten sich CDU, SPD und FDP mit einem Änderungsantrag durch, der zwischen Bezirksvertretungen und Stadtrat unterscheidet.
In den Bezirksvertretungen:
- Künftig dürfen einzelne Bezirksverordnete eigenständig Anträge stellen.
- Einzelne Bezirksverordnete erhalten das Recht auf Große Anfragen.
Im Stadtrat:
- Einzelne Ratsmitglieder bleiben weiterhin vollständig ausgeschlossen.
- Sie dürfen keine eigenen Anträge stellen.
- Sie dürfen keine Großen Anfragen einbringen.
- Diese Rechte bleiben Fraktionen und Gruppen vorbehalten.
SBI sieht darin eine klare Ungleichbehandlung und kündigt an, sich für gerechte Mitwirkungsrechte einzusetzen.
SBI bewertet diesen Beschluss als strukturelle Benachteiligung von Einzelmandaten und als verpasste Chance für mehr demokratische Beteiligung im Stadtrat.
3. Positive Akzente des neuen Oberbürgermeisters Déus
Der neue Oberbürgermeister Déus nutzte die Sitzung, um seine Schwerpunkte und ersten Maßnahmen vorzustellen. SBI sieht darin wichtige Weichenstellungen für die kommenden Jahre und bewertet einige Punkte ausdrücklich positiv.
Verwaltungsumbau und Personal
Der Oberbürgermeister kündigte einen Umbau der Verwaltung an, der auf mehr Klarheit und Integration abzielt.
- Die externen Programmbüros werden aufgelöst.
- Ihre Aufgaben werden vollständig in die reguläre Verwaltungsstruktur integriert.
- Niemand verliert den Arbeitsplatz.
- Das Personalamt geht Anfang 2026 in die direkte Zuständigkeit des Oberbürgermeisters über.
Diese Maßnahmen sollen Verwaltungsstrukturen vereinfachen und Zuständigkeiten bündeln.
Ausländeramt wird zur Chefsache
Ein zentraler Punkt der Ankündigungen betraf das Ausländeramt.
- Die menschenunwürdigen Warteschlangen vor dem Ausländeramt sollen ab nächster Woche beendet werden.
- SBI weist darauf hin, dass Menschen teils bereits um 1 oder 2 Uhr nachts vor dem Amt stehen mussten.
- SBI beschäftigt sich seit 2021 intensiv mit dem Thema.
- Die Entscheidung des Oberbürgermeisters wird von SBI ausdrücklich begrüßt.
SBI bewertet die Aufwertung des Ausländeramts zur Chefsache als wichtiges Signal für die Achtung der Würde der dort wartenden Menschen.
Weitere Schwerpunkte des Oberbürgermeisters Déus
Der Oberbürgermeister benannte eine Reihe weiterer politischer Schwerpunkte, die für die Entwicklung der Stadt Bonn zentral sind:
- Mehr bezahlbarer Wohnraum
- Zuverlässige Kinderbetreuung
- Gute Bildungschancen
- Mehr Sicherheit
- Sanierung von Schulen und Sportstätten
- Stärkung des Ehrenamts
- Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden
- Bessere Zuverlässigkeit von Bus und Bahn
Diese Themen markieren den Rahmen der anstehenden Stadtentwicklung und werden von SBI aufmerksam beobachtet.
4. Die Bedeutung jeder einzelnen Stimme im Stadtrat
Viele Abstimmungen in der Sitzung waren knapp. Mitunter entschied eine einzige Stimme über Zustimmung oder Ablehnung.
Dies unterstreicht die hohe Bedeutung jedes einzelnen Mandats – ausdrücklich auch der Mandate von Einzelkandidaten.
Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um die Geschäftsordnung und die Rechte von Einzelmandatsträgern hebt SBI hervor, wie wichtig jede Stimme im Stadtrat für demokratische Entscheidungen ist.
Fazit: Demokratische Haltung, strukturelle Defizite, kritische Begleitung
Die Sitzung des Bonner Stadtrats zeigte eine klare demokratische Haltung gegen die AfD und gegen den Antrag zu Papst Urban II. Zugleich wurde eine strukturelle Benachteiligung von Einzelmandaten im Stadtrat verfestigt.
SBI begrüßt die positiven Signale des Oberbürgermeisters Déus, insbesondere:
- Die geplante Beendigung der Warteschlangen vor dem Ausländeramt
- Die Stärkung zentraler Zukunftsthemen wie Wohnen, Bildung, Betreuung, Sicherheit und Klimaschutz
SBI wird die Umsetzung der Ankündigungen des Oberbürgermeisters kritisch begleiten und weiterhin für gerechte Mitwirkungsrechte aller Mandatsträger eintreten.
Kontakt
Stimme Bonn International – SBI
Pressekontakt: Moussa Acharki
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