Seit Jahren warten die Bürger auf die Aufwertung der Godesberger Innenstadt (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept). Nun verschiebt sich der Baubeginn erneut. Für das BSW/SBI ist das inakzeptabel. Wir fordern von der Stadtverwaltung klare Antworten zu den Ursachen und eine Garantie, dass die dringend benötigten Millionen-Fördergelder nicht verfallen. Bad Godesberg darf keine weitere Zeit verlieren.
Der Stillstand muss enden
Bad Godesberg wartet seit Jahren auf die dringend notwendige Aufwertung seiner Innenstadt. Es wurde viel geplant, Bürger wurden beteiligt, Wettbewerbe durchgeführt und erhebliche Fördermittel von Bund und Land eingeworben. Umso enttäuschender ist die harte Realität: Der von der Stadt zugesagte Zeitplan ist geplatzt, der Baubeginn verschiebt sich weiter.
Steuergelder dürfen nicht verfallen
Für uns ist das nicht einfach eine harmlose Terminverschiebung auf dem Papier. Es geht um die Zukunft der Bad Godesberger Innenstadt und um sehr viel Steuergeld. In der ohnehin schon extrem angespannten Haushaltslage der Stadt Bonn müssen wir penibel darauf achten, dass eingeworbene Fördergelder nicht durch Verwaltungsversagen verfallen. Die Menschen vor Ort brauchen endlich sichtbare Ergebnisse im Alltag: Eine attraktive Innenstadt, einen florierenden Einzelhandel und sichere, gepflegte Plätze, an denen man sich gerne aufhält.
Unsere Forderungen an das Rathaus
Wir werden die entsprechende Vorlage in der Bezirksvertretung am 2. September nicht einfach kommentarlos abnicken. Wir verlangen von der Verwaltung handfeste Fakten:
- Seit wann genau war bekannt, dass der bisherige Zeitplan nicht mehr zu halten ist?
- Was sind die tatsächlichen Ursachen für diesen erneuten Stillstand?
- Warum wurden die gewählten Vertreter der Bürger nicht früher informiert?
- Sind die zugesagten Fördermittel trotz der Verzögerung zu 100 Prozent sicher?
- Entstehen dem Bonner Steuerzahler durch das Warten zusätzliche Kosten?
- Welche konkreten Maßnahmen garantieren, dass jetzt endlich gehandelt wird?
Verantwortung statt Ausflüchte
Politik muss an ihren Ergebnissen gemessen werden, nicht an bunten Plänen. Wenn ein für Bad Godesberg derart wichtiges Millionenprojekt erheblich hinter dem Zeitplan zurückbleibt, müssen die Verantwortlichen transparent Farbe bekennen. Sollten konkrete Versäumnisse im Rathaus festgestellt werden, müssen diese benannt und Konsequenzen gezogen werden.
Bad Godesberg kann es sich schlichtweg nicht leisten, weitere Jahre zu verlieren. Unser Anspruch ist klar: Fördermittel sichern, Verzögerungen aufklären, Verantwortung klären – und endlich bauen.