Die Wählergemeinschaft Stimme Bonn International (SBI) reagiert mit großem Entsetzen und klarer Ablehnung auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz über das angeblich veränderte „Stadtbild“ in Deutschland. Solche pauschalen und diskriminierenden Aussagen tragen nicht zur Lösung gesellschaftlicher Probleme bei, sondern befeuern Vorurteile und spalten unsere Gesellschaft.
Bonn ist eine internationale Stadt: Leistung und Vielfalt
Bonn ist und bleibt eine internationale Stadt. Menschen aus über 170 Nationen leben, arbeiten und engagieren sich hier – in Krankenhäusern, Schulen, Universitäten, Unternehmen, Vereinen und im Ehrenamt. Von den rund 336 000 Bonner Bürgerinnen und Bürgern haben etwa 113 000 eine Einwanderungsgeschichte. Gerade hier in Bonn gibt es zahlreiche Vorbilder mit Migrationsgeschichte, die in Medizin, Bildung, Wissenschaft, Sport, Pflege, Handwerk und Unternehmertum Großes leisten. Sie tragen maßgeblich zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben dieser Stadt bei. Bonn verdankt ihnen einen Teil seiner Vielfalt, seines Wohlstands und seines Ansehens als internationale Stadt.
„Diese Menschen sind kein Problem für das Stadtbild – sie sind das Herz unserer Stadt. Ihre Leistungen verdienen Respekt und Anerkennung“, sagt Moussa Acharki, Vorsitzender der Stimme Bonn International (SBI).
Klare Haltung gefordert: CDU Bonn und Oberbürgermeister Déus
Die Stimme Bonn International fordert Oberbürgermeister Guido Déus (CDU) sowie die CDU Bonn auf, sich öffentlich und eindeutig von den Aussagen ihres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren und eine klare Haltung für Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt zu zeigen.
„Gerade als Oberbürgermeister einer UN- und Friedensstadt muss Herr Déus ein deutliches Signal setzen, dass Bonn für Offenheit und Integration steht – und dass diskriminierende Rhetorik hier keinen Platz hat. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Wir erwarten konkrete Schritte, um die Probleme in unserer Stadt anzupacken – besonders bei der Situation der Ausländerbehörde“, betont Acharki.
Bonn brauche keine Symbolpolitik, sondern konkrete Verbesserungen: schnellere Verfahren, mehr Personal, digitale Abläufe und menschlichen Umgang in den Behörden. „Wenn Herr Déus die internationale Stadt Bonn ernst meint, muss er auch dafür sorgen, dass alle Menschen – ob mit oder ohne deutschen Pass – respektvoll behandelt und gleichberechtigt eingebunden werden“, so Acharki weiter.
Was das Stadtbild wirklich belastet
Die SBI stellt klar: Die tatsächlichen Probleme des Stadtbildes liegen nicht bei den Menschen, sondern in der städtebaulichen und sozialen Entwicklung. Dazu zählen Leerstand, Gentrifizierung, fehlende Grünflächen, mangelnde Begegnungsorte, sanierungsbedürftige Turnhallen und Schulen, brachliegende Baustellen und ungenutzte Flächen, die seit Jahren auf Entwicklung warten.
„Wenn man über das Stadtbild spricht, sollte man über bezahlbaren Wohnraum, Lebensqualität und Teilhabe reden – nicht über Herkunft oder Hautfarbe. Bonn braucht lebendige Viertel, in denen Menschen miteinander statt nebeneinander leben“, so Acharki.
Integration statt Ausgrenzung: Arbeit und Bildung als Schlüssel
In Bonn leben viele Menschen mit Duldungsstatus – also Personen, die zwar ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung aber aus rechtlichen oder humanitären Gründen ausgesetzt ist. Nach geltendem Recht (§ 60a AufenthG) dürfen Geduldete erst nach drei Monaten Aufenthalt mit Zustimmung der Ausländerbehörde arbeiten. In vielen Fällen wird diese Zustimmung jedoch verzögert oder ganz verweigert.
Das bedeutet: Viele Menschen, die längst hier leben, integriert sind und arbeiten wollen, dürfen es nicht – obwohl gleichzeitig ein erheblicher Fachkräftemangel herrscht.
„Hier muss sich etwas ändern. Menschen, die arbeiten wollen, sollten so früh wie möglich die Möglichkeit dazu erhalten – kombiniert mit Sprach- und Bildungsangeboten. Das wäre echte Integration, die allen nutzt“, fordert Acharki.
Ein praktikabler Ansatz wäre, Geflüchteten strukturiert Arbeit und Bildung zu kombinieren – etwa durch ein Modell von mehreren Stunden Arbeit am Tag und ergänzendem Unterricht. Ein solcher politischer Vorschlag könnte Integration, Eigenverantwortung und gesellschaftliche Teilhabe von Beginn an fördern.
Bürokratische Hürden und überlastete Behörden
Die SBI kritisiert außerdem die schwierige Situation in der Bonner Ausländerbehörde: Viele Antragstellende warten monatelang auf Termine, um Aufenthaltstitel oder Arbeitserlaubnisse zu verlängern. Diese Verzögerungen führen zu Unsicherheit und verhindern berufliche Integration.
„Wir sehen regelmäßig lange Schlangen vor der Ausländerbehörde. Das sind Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen wollen – aber sie werden durch überlastete Strukturen ausgebremst. Statt über das Stadtbild zu reden, sollte man diese realen Probleme endlich lösen“, so Acharki.
Analyse der aktuellen Gesetzeslage
Nach derzeitiger Rechtslage gilt: Geduldete dürfen in der Regel nach drei Monaten Aufenthalt arbeiten, wenn keine Beschäftigungsverbote bestehen (§ 32 BeschV). In Aufnahmeeinrichtungen kann das Arbeitsverbot bis zu sechs Monate andauern. Eine „Beschäftigungsduldung“ (§ 60d AufenthG) ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine längerfristige Aufenthaltsperspektive, wenn Betroffene nachweislich arbeiten. Dennoch leben viele Menschen jahrelang im Duldungsstatus, ohne klare Perspektive auf ein gesichertes Aufenthaltsrecht.
„Diese rechtlichen Hürden führen dazu, dass Integration verhindert wird, obwohl sie gesetzlich gewollt ist. Wir fordern deshalb eine Reform, die Integration durch Arbeit und Bildung fördert – nicht blockiert“, erklärt Acharki.
Forderungen der Stimme Bonn International (SBI)
Die SBI fordert von der Bundesregierung, dem Land NRW und der Stadt Bonn:
- den frühen und unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete und Geduldete
- kombinierte Programme aus Arbeit, Sprachkurs und Bildung
- mehr Personal und Digitalisierung in Ausländerbehörden zur Vermeidung langer Wartezeiten
- eine Reform der Duldungspraxis, um rechtlich integrierten Menschen eine dauerhafte Perspektive zu geben
- sowie eine klare und glaubwürdige Haltung der CDU Bonn und von Oberbürgermeister Guido Déus gegen jede Form von Diskriminierung und für echte Chancengleichheit
„Integration gelingt nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Vertrauen, Teilhabe und gemeinsame Verantwortung. Wer Chancen schafft, baut Brücken – wer sie verweigert, zerstört Hoffnung“, so Acharki abschließend.
Kontakt
Stimme Bonn International (SBI)
Vorsitzender: Moussa Acharki
E-Mail: m.acharki@stimme-bonn.de
Website: www.stimme-bonn.de
Telefon: 0152 – 05848414