Hintergrund der Diskussion
Am 11. Dezember 2025 behandelte die Ratssitzung der Stadt Bonn unter dem Tagesordnungspunkt 1.9 eine Anfrage der AfD zu den Unterkunftskosten von Bürgergeld‑Empfänger mit ausländischem Pass. Die Frage zielte darauf ab, mögliche Unterschiede zwischen deutschen und nichtdeutschen Staatsangehörigen aufzudecken.
Antwort der Verwaltung
„Eine Aufteilung der Unterkunftskosten nach deutscher und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ist statistisch nicht möglich.“
Die Verwaltung stellte klar, dass solche Daten nicht erhoben werden und somit keine Grundlage für die geforderte Differenzierung existiert.
Warum Herkunft keine Rolle spielt
- Wohnungsnot entsteht nicht durch Migration, sondern durch jahrelang zu wenig bezahlbaren Wohnungsbau.
- Steigende Mieten belasten alle Haushalte, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.
- Politische Versäumnisse beim Ausbau von Sozial‑ und Mietwohnungsbeständen verschärfen die Lage.
Aufruf zu sozialer Gerechtigkeit
Die BSW / SBI fordert, dass der Sozialstaat allen Menschen hilft, die Unterstützung benötigen, ohne sie gegeneinander auszuspielen. Der Fokus soll auf nachhaltiger Hilfe und fairer Verteilung von Ressourcen liegen.
Integration und Verantwortung
Integration ist kein Selbstläufer. Wer in Bonn lebt, muss:
- Die geltenden Gesetze und Regeln achten.
- Aktiv am Arbeitsmarkt teilnehmen, sofern er/sie dazu fähig ist.
- Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen.
Verweigert jemand diese Grundprinzipien, müssen konsequente Maßnahmen ergriffen werden.
Bonn als internationale Stadt
Bonn profitiert von einer vielfältigen Bevölkerung. Menschen mit Einwanderungsgeschichte arbeiten als:
- Pflegekräfte
- Handwerker
- Fahrer
- Verkäufer
- Ärzt
- Unternehmer
Sie zahlen Steuern, übernehmen Verantwortung und halten die Stadt am Laufen.
Fazit
Der Pass darf kein Kriterium für soziale Leistungen sein. Stattdessen muss soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt im Vordergrund stehen. Nur so kann Bonn den wachsenden Herausforderungen des Wohnungsmarktes begegnen und eine gerechte Zukunft für alle Bürger sichern.