Zwei-Schichten-Behörde in Bonn

Bonn, 22. Juli 2025

Bürgeramt wird Chefsache – Ausländeramt bleibt im Regen stehen

1. Überblick über die Situation am Ausländeramt Bonn

Das Ausländeramt Bonn ist für Menschen ohne deutschen Pass eine zentrale Anlaufstelle: für Aufenthaltsgenehmigungen, Verlängerungen, Einbürgerung, Familienzusammenführung und Arbeitsmarktzugang. Doch:

• Termine sind kaum zu bekommen.
• Es gibt keine funktionierende digitale Terminvergabe.
• Wartende stehen im Regen, in der Hitze, ohne Wartebereich.
• Das Amt ist weder telefonisch noch per E-Mail zuverlässig erreichbar.
• Menschen verlieren Arbeitsplätze, Wohnungen und Perspektiven – nicht aus eigenem Verschulden, sondern weil die Verwaltung versagt.

Das Bürgeramt zeigt, dass es besser geht: Im Jahr 2024 gab es eine Zeit, in der Termine dort acht Wochen Wartezeit hatten. Das Problem wurde sofort zur Chefsache gemacht – und innerhalb kurzer Zeit funktionierte alles wieder: klimatisierte Warteräume, Online-Termine, verlässlicher Service.

Das Ausländeramt dagegen wird bis heute ignoriert. In anderen Städten wie Köln, Siegburg oder Düsseldorf gibt es längst Online-Termine beim Ausländeramt – nur in Bonn nicht.

Gerade für Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen ist das ein untragbarer Zustand. Wir fordern: sofortige digitale Terminvergabe – ohne Ausnahme.

2. Chronologie der politischen Initiativen von Moussa Acharki / DiverCityBonn

• November 2021 – Antrag Nr. 212045: „Kundenkontaktmanagement Ausländeramt: Kulturwandel strukturell fördern“
• Antragsteller: Moussa Acharki (DiverCityBonn – heute Stimme Bonn International)
• Ziel: Erreichbarkeit verbessern, Terminvergabe beschleunigen, Konzeptentwicklung.
• Ergebnis: Antrag abgelehnt – SPD, Grüne und Volt stimmten dagegen. Selbst die Vorsitzenden der Integrationsfraktionen stellten sich gegen den Antrag.
• Link zum Antrag: Antrag Nr. 212045
• Mai 2024 – Große Anfrage Nr. 240844: „Warteschlangen vor dem Ausländeramt: einheitliche Dienstleistungsstandards?“
• Antragsteller: Moussa Acharki (DiverCityBonn)
• Inhalt: Fragen zu Erreichbarkeit, Wartezeiten, Raumplanung, fehlendem Controlling, unzumutbaren Bedingungen.
• Ergebnis: Verwaltung vertagte – bis heute keine konkrete Verbesserung.
• Link zur Anfrage: Anfrage Nr. 240844
• Juni 2025 – Antrag Nr. 253097: „Digitale Terminvergabe im Ausländeramt Bonn“
• Antragsteller: Moussa Acharki und Jakob Hackenberg (DiverCityBonn)
• Ziel: Digitale und transparente Terminvergabe – analog zum Bürgeramt.
• Ergebnis: CDU stimmte geschlossen dagegen, SPD, Grüne, Linke und Volt enthielten sich. Auch die Vorsitzende des Integrationsrats enthielt sich – was angesichts der dramatischen Lage unfassbar ist.
• Link zum Antrag: öffentlich zugänglich, demnächst im Ratsinformationssystem verfügbar

3. Medienbericht: General-Anzeiger Bonn, Kommentar von Mitja Nikolaus

Titel: „Kann Spuren von Rassismus enthalten“ – Veröffentlicht: Juli 2025

• Bürgeramt mit klimatisierten Warteräumen, digitaler Terminvergabe, zuverlässiger Bearbeitung.
• Ausländeramt: Menschen stehen draußen bei Wind und Wetter – ohne Termin, ohne Auskunft.
• Zitat: „Die Menschen vor dem Amt anders als Bürger mit deutschem Pass zu behandeln, weist Spuren von Rassismus auf.“
• Der Kommentar beschreibt die Situation als strukturelles Problem, nicht als Einzelfall. Die Ratskoalition hätte längst handeln müssen – hat es aber nicht getan.

4. Politische Analyse

• Systematisches Versagen der Politik:
• Etablierte Parteien – insbesondere SPD, Grüne, CDU, Volt und Linke – versäumen seit Jahren, Lösungen einzuführen, obwohl Hinweise und Anträge vorlagen.
• Sie blockieren gezielt migrantische Eigeninitiativen.
• Auch im Integrationsrat tragen Parteien Verantwortung – sie nutzen das Gremium zur Machtsicherung statt zur Interessenvertretung.
• Fehlende Legitimität:
• Viele dieser Parteien haben keine eigenen Anträge eingebracht.
• Beispiel: Die Grünen – seit Jahren kein einziger Antrag zum Thema Ausländeramt, aber öffentlich laut gegen Diskriminierung.
• Zusätzlich haben die Grünen in den letzten fünf Jahren kaum Initiativen oder Anträge zum Integrationsrat eingebracht, obwohl gerade hier ein aktives Handeln notwendig wäre.
• Verwaltungsprobleme und Dienstleistungsverweigerung:
• Teilweise tragen auch Mitarbeitende im Ausländeramt zur Problemlage bei – insbesondere durch übermäßiges Homeoffice, das Präsenz und Terminvergabe blockiert.
• Intern besteht offenbar Widerstand gegen feste Terminvergabesysteme, weil diese eine tägliche Anwesenheitspflicht bedeuten würden.
• Gerade in publikumsnahen Bereichen wie dem Bürger- und Ausländeramt ist das nicht tragbar – hier braucht es Präsenz, nicht Vermeidung.
• Instrumentalisierung des Integrationsrats:
• Parteien nutzen den Integrationsrat als politische Bühne.
• Migrantische Listen und parteiunabhängige Stimmen werden systematisch blockiert – obwohl genau diese die realen Probleme benennen.
• Besonders bedenklich: Die damalige Vorsitzende des Integrationsrats stimmte 2021 gegen den Antrag zur Verbesserung des Ausländeramts und enthielt sich 2025 erneut. Das ist ein klarer Vertrauensbruch gegenüber der migrantischen Community.

5. Stellungnahme von Stimme Bonn International

„Gegen Ausgrenzung – für gleichwertige Verwaltung: Das Ausländeramt darf kein Ort der Benachteiligung bleiben“

Wir, Stimme Bonn International, verurteilen das jahrelange Blockieren, Ignorieren und Abwiegeln der katastrophalen Zustände am Bonner Ausländeramt. Unsere Anträge – seit 2021 öffentlich dokumentiert – zeigen klar, dass wir frühzeitig gewarnt und Lösungen vorgeschlagen haben.

Doch heute bestätigt selbst die Presse, was wir seit Jahren sagen:

• Menschen mit Migrationsgeschichte stehen im Regen.
• Sie verlieren Jobs und Wohnungen.
• Sie warten Monate – ohne Antwort.
• Sie werden nicht als Bürger, sondern als Störfaktor behandelt.

Und die Parteien? Sie stimmen dagegen, enthalten sich oder schweigen. Das ist Diskriminierung durch Gleichgültigkeit und Machtpolitik.

Wie anders ist es zu erklären, dass:

• Das Bürgeramt längst digitale Terminvergabe bietet – das Ausländeramt nicht.
• Nur Menschen ohne deutschen Pass draußen stehen – nie Deutsche.
• Migranten im Integrationsrat systematisch blockiert werden – von Listen, die angeblich Integration vertreten.
• Ein Teil der Mitarbeitenden im Amt aktiv Veränderungen blockiert – unter dem Deckmantel von Arbeitsmodellen.

Unsere konkreten Forderungen:

• Digitale Terminvergabe im Ausländeramt – sofort.
• Überdachung und Wartebereiche – sofort.
• Erreichbarkeit über Bürgertelefon und Hotline – sofort.
• Jährliches Controlling des Kundenmanagements.
• Barrierefreie Terminvergabe für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung.

Appell an die migrantische Community:

Wir rufen alle Wahlberechtigten dazu auf, bei den kommenden Integrationsratswahlen genau hinzusehen:

• Wer hat sich wirklich für eure Interessen eingesetzt?
• Wer hat gegen Verbesserungen gestimmt oder sich enthalten?
• Lasst euch nicht von großen Sprüchen auf Plakaten täuschen – schaut auf das tatsächliche Handeln!

Schluss mit Ignoranz. Schluss mit Parallelstrukturen. Schluss mit Ausgrenzung.

Sichtbarkeit. Verantwortung. Gleichbehandlung.

Denn wir reden nicht nur über Integration – wir sind sie.

Kontakt:

Wählergemeinschaft Stimme Bonn International

• E-Mail: info@stimme-bonn-international.de
• Web: www.stimmebonn.de